Kleine Staatsbürgerkunde

Liebe Leser/innen,
einige haben es schon verfolgt, das Quorum der Online-Petition gegen die
Umsetzung der EU-Verordnung [COM(2014) 558] bezüglich des Einsatzes homöopathischer und naturheilkundlicher Arzneimittel für Tiere wurde erreicht. Zum derzeitigen Zeitpunkt sind es 50.177 – 50.341- 50.682 – 50.956 – 51.892 – 52.123 Eingaben, die Zahl ändert sich noch ständig, so wie sie während des Zeitraums der Petition manchmal über Nacht sogar um über 1.500 Stimmen sank und dann langsam wieder stieg; es war spannend zu verfolgen, auch die ‚Streitkultur‘ in den Diskussionsforen.
U N D nun fängt eure Arbeit eigentlich erst an: Denn das Erreichen des Quorums bedeutet lediglich, dass die Petition öffentlich behandelt werden muss (es sei denn, zwei Drittel des Petitions-Ausschusses sind dagegen). Das ist der einzige Unterschied! Denn jede Petition muss behandelt werden, auch wenn es nur ein Petitient/eine Petitientin ist (war auch schon erfolgreich, wie ich gehört habe).

Und nun besteht die Gefahr, dass alle Unterzeichnenden der Petition überhaupt nicht ernst genommen werden, weil sie eine völlig falsche (und sogar demokratisch fragwürdige) Zielrichtung wählen: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vertreter Deutschlands in der EU der EU-Verordnung für Tierarzneimittel KOM 558 in der vorliegenden Form nicht zustimmen.“ Der Bundestag kann nicht beschließen, wie die deutschen Abgeordneten in Brüssel abstimmen sollen.
Und nun könnt ihr euch auch nicht darauf verlassen, dass die tatsächlich Betroffenen schon die Dinge richtig rücken werden. Denn das Schweigen der Standesvertreter, der Human- und einiger Tierheilpraktikerverbände und Naturarzneimittelhersteller, in diesem Zusammenhang war auffallend.

Und nun? Ich habe immer wieder nur über die „EU-Verordnung“ gelesen, also sind die Abgeordneten des Europaparlaments unsere Ansprechpartner/innen. (Hier darf ich mich auf einen lieben alten Freund beziehen, der mir alle diese Informationen zukommen ließ und bereits den Abgeordneten Markus Pieper aus Lotte angeschrieben hat.)
Erster Ansprechpartner ist der gesundheitspolitische Sprecher der EVP Fraktion, der CDU Abgeordnete Dr. (med) Peter Liese aus Meschede. Mail: peter.liese@europaparl.europa.eu
Ihn sollte man in dieser Angelegenheit anschreiben. Ebenso vielleicht auch die anderen Abgeordneten aus allen euren Bundesländern (in NRW sind es über 20). Bei mir in der Nähe wohnt Herbert Reul in Leichlingen herbert.reul@europaparl.europa.eu. Als weitere Adresse empfahl er mir, sven.gingold@europaparl.europa.eu nochmals mit der Sache zu befassen. – Ihr merkt schon: Vorname.Name@europarl.europa.eu
Ich zitiere meinen Freund: „So weit ich das einschätzen kann, ist es immer sinnvoll, individuell formulierte Bedenken zu formulieren und die Abgeordneten damit zu befassen. Wichtig ist: Viele anzuschreiben und zwar wirklich individuell.
Sinnvoll wäre auch eine Anfrage an die EU Kommission durch einen Abgeordneten, sofern noch nicht geschehen. Da sollte man die Abgeordneten fragen oder die Informationsplattform des EU-Parlaments dahingehend zu befragen.“

Vielleicht ist diese holprig auf den Weg gebrachte Petition der Anlass, dass wir politisch wach werden und uns wirklich mit unserer Stimme im EU-Parlament einbringen, so dass wir langfristig den Schutz unserer Selbstbestimmung und der Naturheilmittel erreichen! Stellt euch vor, wie der Tsunami der immerhin bei der Petition zustande gekommenen Stimmen* nun bundesweit über die EU-Parlamentarier hereinbricht.

Also schreibt! schreibt! schreibt!

Karla Engemann

* Stand der Mitzeichnungen am 25.2.: 52.273 on-line + 24.846 off-line
   → Was für ein „love-storm“, wenn jetzt ALLE an fast alle EU-Parlamentarier
persönlich schreiben!
Viele haben ausgedrückt, dass sie weiterhelfen wollen, aber nicht wissen, wie: Bitte verbreitet diese Anleitung in möglichst vielen Netzwerken.

2 Gedanken zu “Kleine Staatsbürgerkunde

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